AGB der messtronik GmbH (Langenschiltach)

 Allgemeine Geschäftsbedingungen, Lieferbedingungen und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der messtronik GmbH

I. Geltungsbereich & Abwehrklausel

1. Diese AGB regeln die rechtlichen Grundlagen eines durch den Kunden der messtronik GmbH erteilten Auftrags. Im Sinne dieser AGB ist Kunde, wer als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit der messtronik GmbH einen Auftrag erteilt.

2. Mit der Erteilung eines Auftrags an die messtronik GmbH erklärt sich der Kunde (Auftraggeber) ausdrücklich mit diesen Geschäftsbedingungen, Lieferbedingungen und Zahlungsbedingungen einverstanden. Eine davon abweichende Vereinbarung unterliegt dem Schriftformerfordernis und der beiderseitigen Unterschrift.

3. Diese AGB gelten für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen der messtronik GmbH und ihren Kunden auch dann, wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

2. Auch ohne ausdrücklichen Widerspruch oder im Fall vorbehaltloser Lieferung werden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden weder ganz oder teilweise noch ergänzend Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen der messtronik GmbH und ihren Kunden.

4. Jedwede Änderung, Ergänzung sowie sonstige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung seitens der messtronik GmbH.
 
II. Angebote & Preise

1. Die von der messtronik GmbH angebotenen Preise verstehen sich freibleibend und unverbindlich bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung durch die messtronik GmbH. Diese Auftragsbestätigung ist auch für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen maßgeblich. Die von der messtronik GmbH angebotenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Sofern und soweit sie weder der Spezifikation seitens des Kunden noch unserer Auftragsbestätigung widersprechen, behält die messtronik GmbH sich auch nach der Zustellung der schriftlichen Auftragsbestätigung vor, Änderungen hinsichtlich Konstruktion, Werkstoffwahl, Spezifikation und Bauart vorzunehmen.

3. Im Fall von Änderungswünschen seitens des Kunden nach dem Versand der Auftragsbestätigung an diesen werden die aus den Änderungen resultierenden Mehrkosten durch die messtronik GmbH in Rechnung gestellt.

4. Sofern die der messtronik GmbH entstehenden Herstellungskosten sich nach Zustellung der Auftragsbestätigung wesentlich, nicht vorhersehbar und von der messtronik GmbH nicht beeinflussbar verändern, behält die messtronik GmbH sich das Recht vor, mit dem Kunden einen neuen und von der Auftragsbestätigung abweichenden Preis zu vereinbaren.

5. Die von der messtronik GmbH genannten Preise verstehen sich ab Werk und zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto oder anderer Transportkosten, Versicherung und sonstiger Versandkosten. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen Verpackung und Versendungsart nach Wahl der messtronik GmbH; sie werden zu Selbstkosten mit dem Kunden abgerechnet. Verpackungen werden von der messtronik GmbH nur dann zurückgenommen, wenn dazu eine zwingende gesetzliche Verpflichtung besteht.

III. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug & Aufrechnung

1. Rechnungen der messtronik GmbH sind ohne Abzug von Skonto innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar, sofern in der Auftragsbestätigung kein Skonto ausdrücklich vereinbart ist. Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum (Begründung des Zahlungsverzugs). Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich zum Datum der Fertigstellung der vertraglich vereinbarten Leistung durch die messtronik GmbH bzw. im Fall des Abrufs oder der Abholung durch den Kunden zum Datum der Anzeige der Lieferbereitschaft. Die messtronik GmbH kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen. Das Datum der Anzeige der Lieferbereitschaft durch die messtronik GmbH begründet den Beginn der Frist zur Berechnung des Annahmeverzugs.

2. Im Fall des Zahlungsverzugs kann die messtronik GmbH Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Das Recht zur Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt der messtronik GmbH vorbehalten. Der Kunde kann jedoch den Nachweis erbringen, dass der messtronik GmbH kein bzw. ein niedriger Schaden entstanden ist.

3. Zahlungen mittels Wechsel oder Zahlungsanweisung gelten erst dann als erbracht, wenn der vollständige Betrag dem Geschäftskonto der messtronik GmbH vorbehaltlos gutgeschrieben wurde. Der Kunde trägt in jedem Fall in voller Höhe die dabei anfallenden Spesen und Gebühren des Geldverkehrs. 

4. Eine Aufrechnung kann der Kunde nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von der messtronik GmbH anerkannten Gegenansprüchen vornehmen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur auf Grund von Gegenansprüchen geltend machen, die ihm aus demselben Vertragsverhältnis zustehen.

5. Seitens der messtronik GmbH eingeräumte Rabatte entfallen vollständig, wenn der Kunde das gerichtliche oder außergerichtliche Vergleichsverfahren betreibt, ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt wird, der Kunde in Zahlungsverzug gerät sowie am 16. Kalendertag nach dem Datum der Ausstellung der Rechnung sowie in dem Fall, dass die messtronik GmbH ihre Forderung gegen den Kunden gerichtlich beitreiben muss. In jedem dieser Fälle ist die messtronik GmbH berechtigt, bereits für Teillieferungen oder Teilausführungen gewährte Rabatte nachträglich zu belasten sowie weitere Lieferungen oder Leistungen nur noch gegen Vorauskasse erbringen. Zugleich werden sämtliche noch offenen oder zunächst gestundeten Rechnungen der messtronik GmbH gegenüber dem Kunden sofort fällig. 

6. Für den Fall, dass der Kunde bestellte Waren oder Leistungen nicht abnimmt, kann die messtronik GmbH anstelle des tatsächlichen Schadens einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 40 % der Auftragssumme zu Bruttopreisen zu berechnen. Der Kunde kann jedoch den Nachweis erbringen, dass der messtronik GmbH kein bzw. ein niedriger Schaden entstanden ist.

IV. Lieferung, Teillieferung & Gefahrenübergang

1. Sofern die messtronik GmbH dem Kunden keinen verbindlichen Ausführungstermin oder Liefertermin in der Auftragsbestätigung zugesichert hat, erfolgen die Ausführung der beauftragen Leistungen sowie die Lieferung im Rahmen der Möglichkeiten der messtronik GmbH so zügig als möglich, jedoch nach dem Ermessen der messtronik GmbH. Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Ausführungs- und Lieferzeiten sind unverbindlich.

2. Sind in der Auftragsbestätigung Ausführungs- oder Lieferfristen ausdrücklich vereinbart, beginnen diese mit dem Datum der Auftragsbestätigung zu laufen. In dem Fall, dass der Kunde die seinerseits zu erbringende Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt, verlängern sich die in der Auftragsbestätigung genannten Fristen entsprechend. Die Mitwirkung des Kunden besteht insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, in der Vorbereitung seiner Betriebsräume und –flächen in der vereinbarten Weise. In gleicher Weise verlängern sich die Ausführung- oder Lieferfristen entsprechend, wenn der Kunde nach dem Datum der Auftragsbestätigung Änderungen an dem der messtronik GmbH erteilten Auftrag wünscht.

3. Die in der Auftragsbestätigung vereinbarten Ausführungs- oder Lieferfristen verlängern sich ebenfalls, wenn der messtronik GmbH die Ausführung oder Lieferung unverschuldet nicht möglich ist aufgrund von Arbeitskämpfen, Liefer-, Betriebs- oder Verkehrsstörungen bei Zulieferern oder Transportunternehmen sowie bei Energieknappheit.

4. Die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Ausführungs- oder Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu diesem Zeitpunkt die Betriebsräume der messtronik GmbH verlassen hat oder im Fall des Abrufs durch den Kunden die Ausführungs- oder Versandbereitschaft seitens der messtronik GmbH angezeigt wurde. Insbesondere im Fall größerer oder sich über einen längeren Zeitraum erstreckender Aufträge kann die messtronik GmbH Teilausführungen oder Teillieferungen vornehmen.

5. Sofern in der Auftragsbestätigung der messtronik GmbH kein verbindlicher Abnahmetermin oder eine Abnahmefrist vereinbart ist, ist der Kunde verpflichtet, die Ausführung oder Lieferung spätestens 10 Tage nach Fertigstellungsmitteilung seitens der messtronik GmbH abzunehmen. Ohne Erklärung der Abnahme seitens des Kunden gilt die Ausführung oder Lieferung ohne weiteres Zutun 10 Tage nach Fertigstellungsmitteilung seitens der messtronik GmbH als abgenommen.

6. Sofern in der Auftragsbestätigung der messtronik GmbH die Versendung des Liefergegenstandes an den Kunden oder einen von dem Kunden benannten Dritten vereinbart ist, erfolgt der Gefahrenübergang mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Transporteur. In jedem Fall geht die Gefahr mit der Ingebrauchnahme des Liefergegenstandes durch den Kunden oder den von ihm benannten Dritten über.

7. Sofern auf Veranlassung des Kunden oder des von ihm benannten Dritten Ware an die messtronik GmbH zurückgegeben wird, ohne dass die messtronik GmbH die Notwendigkeit zur Rückgabe zu vertreten hat, erfolgt der Gefahrenübergang an die messtronik GmbH erst mit dem Eingang der Ware bei ihr.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Rechnungen behält die messtronik GmbH sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn und solange die messtronik GmbH gegenüber dem Kunden bereits  fällige, aber noch nicht beglichene Forderungen aus anderen Geschäften mit dem Kunden hat. 

2.  Bis zum vollständigen Ausgleich der fälligen Forderungen der messtronik GmbH ist der Kunde zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, allerdings jedoch zur weiteren Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im Rahmen seines Geschäftsbetriebs. Die daraus ihm entstehenden Forderungen gegenüber seinen Geschäftspartnern tritt der Kunde bereits jetzt an die messtronik GmbH ab. Der Kunde hat die messtronik GmbH über Beschlagnahme, Pfändung oder sonstigen Verfügung Dritter über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware unverzüglich zu informieren.

3. Die Kosten der Geltendmachung der Sicherungsrechte der messtronik GmbH gegenüber ihm oder einem Dritten trägt der Kunde.

4. Die messtronik GmbH kann die dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware zurückfordern, wenn der Kunde sich trotz schriftlicher Zahlungserinnerung (Mahnung) weiterhin im Zahlungsverzug befindet. Die Zurückforderung und Rücknahme der Ware ist kein Rücktritt vom Vertrag, der weiterhin bestehen bleibt. Der Kunde ist verpflichtet, einem Mitarbeiter der messtronik GmbH unverzüglich die Bestandaufnahme der von der Rücknahme erfassten Waren zu ermöglichen.

5. Der der messtronik GmbH im Zuge der Zurückforderung und Rücknahme entstandene Aufwand wird dem Kunden mit einer Pauschale in Höhe von 5 % des Auftragswertes zu Bruttopreisen in Rechnung gestellt. Darüber hinausgehender Schaden kann dessen ungeachtet geltend gemacht werden. Der Kunde kann jedoch den Nachweis erbringen, dass der messtronik GmbH kein bzw. ein niedriger Schaden entstanden ist.

6. Sofern der Kunde die der Rücknahme entsprechenden Forderungen auch innerhalb einer letztmals gesetzten Frist nicht vollständig begleicht, kann die messtronik GmbH die betroffenen Waren bestmöglich verwerten.

VI.  Gewährleistung, Verjährung, Nachbesserung & Haftung

1. Gewährleistungsansprüche des Kunden unterliegen der Bedingung der ordnungsgemäßen Durchführung der nach den §§  377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungsobliegenheiten und Rügeobliegenheiten. Reklamationen hat der Kunde innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware der messtronik GmbH schriftlich zuzustellen; im Fall nicht erkennbarer Mängel unverzüglich nach Kenntnis von dem Mangel.

2. Transportschäden – insbesondere Schäden an der Verpackung – muss der Kunde sofort bei der Annahme der Lieferung von dem Transportunternehmen schriftlich darstellen und bestätigen lassen. Erst nach dem Öffnen der verpackten Ware entdeckte Transportschäden müssen der messtronik GmbH innerhalb von 3 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag der Anlieferung der Ware, schriftlich gemeldet werden. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Versand der Schadenanzeige. 

3. Die Haftung für Sachmängel ist ausgeschlossen, sobald der Kunde die gelieferten Waren in den Verkauf oder in Gebrauch nimmt. Im Fall von Ausführungsleistungen der messtronik GmbH bestehen Gewährleistungsansprüche nur dann, wenn die fraglichen Mängel durch maschinell erzeugte Daten dokumentiert oder reproduziert werden können.

4. Verlangt der Kunde berechtigterweise die Mängelbeseitigung durch die messtronik GmbH, muss er der messtronik GmbH die dafür erforderliche Unterstützung gewähren, insbesondere Daten zu den fraglichen Mängelbeseitigung oder Angaben dazu zur Verfügung stellen. 

5. Die messtronik GmbH kann nach ihrer Wahl innerhalb der vereinbarten Fristen die Mängelbeseitigung mittels Nachbesserung oder Ersatzlieferung vornehmen. Für den Fall, dass die Mängelbeseitigung durch die messtronik GmbH scheitert, kann der Kunde wahlweise die Herabsetzung der vereinbarten Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. 

6. Der Kunde trägt die entstandenen Kosten in dem Fall, dass eine von ihm vorgebrachte Mängelanzeige gegenstandslos war, nachdem die Überprüfung der bemängelten Lieferungen oder Leistungen ergeben hat, das kein Mangel vorliegt. 

7. Gewährleistungsansprüche gegen die messtronik GmbH verjähren in jedem Fall innerhalb von 365 Tagen nach Abnahme der Ware. Sie erlöschen bereits zuvor in dem Fall, dass der Kunde selbst Änderungen an den erbrachten Ausführungen oder gelieferten Waren vornimmt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen die messtronik GmbH sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der messtronik GmbH beruhen. Gewährleistungsansprüche aus Mangelfolgeschäden bestehen nur dann, wenn diese eine Folge des Fehlens seitens der messtronik GmbH zugesicherter Eigenschaften sind. .

8. Die messtronik GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass der Kunde die erbrachten Leistungen in der von ihm vorgesehenen Weise nutzen oder gelieferte Waren in der von ihm vorgesehenen Weise gebrauchen kann, sofern dies nicht in der Auftragsbestätigung der messtronik GmbH ausdrücklich vereinbart ist.

9. Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber der messtronik GmbH aufgrund leichter Fahrlässigkeit der messtronik GmbH, ihrer gesetzlicher Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen sind in jedem Fall ausgeschlossen. Im Fall der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung der messtronik GmbH auf den Wert des zugrunde liegenden Auftrags beschränkt, maximal jedoch auf den höchsten typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung der messtronik GmbH für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen oder Schutzpflichtverletzungen ist ausgeschlossen.  

10. Die in Ziffer 9 zuvor enthaltenen Ausschlüsse und Beschränkungen der Haftung der messtronik GmbH gelten nicht bei verschuldensunabhängiger Haftung insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Körperschäden und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens sowie bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

VII. Schlussbestimmungen

1. Für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen einschließlich der Zahlungspflicht wird der Sitz der messtronik GmbH in St. Georgen-Langenschiltach als Erfüllungsort vereinbart.

2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche ist der für den Sitz der messtronik GmbH zuständige Gerichtsort vereinbart, soweit der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die messtronik GmbH behält sich das Recht zur Klage bei einem Gericht vor, das für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist.

3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Das Gleiche gilt, sofern ein regelungsbedürftiger Sachverhalt in diesen AGB oder in einer sonstigen schriftlichen und dem fraglichen Vertrag zweifelsfrei zuzuordnenden Vereinbarung mit dem Kunden nicht ausdrücklich geregelt ist.

4. Die Einbeziehung und Auslegung dieser AGB regelt sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss internationaler Kaufverträge über bewegliche Sachen (BGBl. 1973 I S. 868), des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (BGBl. 1973 I S. 856) sowie des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

5. Der Kunde ermächtigt die messtronik GmbH unter Verzicht auf eine Mitteilung darüber, personenbezogene Daten im Rahmen der Zulässigkeit des BDSG und soweit es zur Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist, zu verarbeiten und den mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses innerhalb der messtronik GmbH befassten Personen zu übermitteln.